AGB - GEMAfreie Musik professionell & günstig

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AGB

Stand: August 2016


§1
Die Lieferung von Musikstücken sowie die entsprechende Rechtsübertragung erfolgt ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Nutzers von Music Paradise Tonstudio wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§2
Music Paradise Tonstudio wird betrieben von Music Paradise Tonstudio, Niedenstein, Deutschland. In dem Portal wird die Nutzung gemafreier Musik zwischen dem Komponisten (im Folgenden "Komponist" genannt) und dem Endnutzer (im Folgenden "Nutzer" genannt) vermittelt. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Komponisten und dem Nutzer zustande. Auch die Erfüllung dieser Verträge betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen dem Komponisten und dem Nutzer. Music Paradise Tonstudio stellt dem Komponisten lediglich das Portal und damit die technische Möglichkeit des Vertriebs zur Verfügung und übernimmt den Zahlungseinzug.

§3
Mit der Bestellungsbestätigung nimmt der Nutzer das Angebot des Komponisten an. Der Komponist überträgt dem Nutzer die Nutzungsrechte an dem vom Nutzer ausgewählten und bestellten Musikstück nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzgruppe non-exclusiv, zeitlich unbegrenzt und nur bezogen auf ein Projekt. Beispiele für Projekte im vorgenannten Sinne sind:

  Vertonung eines Radiospots
  Vertonung eines Films (Spielfilm, Imagefilm, Webclip etc.)
  Vertonung einer Einzelfolge aus einer Serie (Webserie, Podcast, TV-Serie, Hörspiel-Serie etc.)
  Vertonung eines Werbespots
  Beschallung eines Events (Seminar, Präsentation etc.)
  Beschallung eines Messestandes für die Dauer der Messe
  Beschallung POS (pro Standort bzw. Filiale)

Die räumliche Reichweite der Rechteeinräumung sowie die maximale zulässige Anzahl mechanischer/virtueller Kopien auf Datenträgern jeder Art (insbesondere CD, LP, DVD, USB-Sticks etc.) ergibt sich aus dem jeweiligen Projekt und der Lizenzgruppe. Der Nutzer darf das Musikstück nur für das Projekt verwenden, das vom Nutzer im Bestellformular angegeben und somit mit dem Komponisten vertraglich vereinbart wurde. Zur Einordnung des Projektes kann der Nutzer aus den nachfolgenden Lizenzgruppen bei der Bestellung auswählen:

Lizenzgruppe 1
Hintergrundmusik für private Web-Inhalte (z.B. Website, Youtubevideo), Schulprojekt, Multimedia-Präsentation - Gewerbliche Nutzung nicht erlaubt!

Lizenzgruppe 2
Redaktioneller Web-Beitrag, Podcast, Hintergrundmusik Firmenwebsite, Telefonwarteschleife (pro Anschluss), Beschallung von gastronomischen oder gewerblichen Räumen

Lizenzgruppe 3
Imagefilm bzw. Produktvideo (für Messe, Event, Website, DVD), werblicher Web-Clip, Showreel, TV Beitrag (redaktionell), Rundfunk Beitrag (redaktionell), Film (fiktional, non-fiktional), Hörbuch / Hörspiel, Online-Game, mobile Applikation (z.B. iPhone App), Point Of Sales (pro Abspielgerät), Audio Guide (pro Abspielgerät) - Max. 1.000 mechanische Kopien pro Lizenz

Lizenzgruppe 4
Wie Lizenzgruppe 3 mit 10.000 mechanischen Kopien - Werbespot Kino (national), Werbespot TV (national), Rundfunkspot (national), Public Viewing

Lizenzgruppe 5
Projektbezogene Lizenzierung ohne Einschränkungen von Ort, Zeit, Auflage und Verwendungszweck

Im Zweifelsfall muss der Nutzer sich bei Music Paradise Tonstudio informieren, ob sich sein Projekt im Rahmen der Projektdefinition befindet und in welche Lizenzgruppe das Projekt fällt. Dem Nutzer wird gleichzeitig das Recht übertragen, das erworbene Nutzungsrecht an seinen jeweiligen Auftraggeber / den Endnutzer - allerdings nur zur Nutzung im Rahmen des jeweiligen Projektes - weiter zu übertragen. Eine Übertragung an weitere Dritte ist nicht zulässig. Der Nutzer ist berechtigt, einen Titel kostenfrei "zu Testzwecken" als sog. Layoutdownload zu nutzen. Dabei darf der Nutzer den Titel ausschließlich zu internen Testzwecken verwenden. Sobald der Titel Dritten dargeboten oder präsentiert wird, ist der Nutzer verpflichtet, vorher die entsprechende Nutzungslizenz nach Maßgabe dieser AGB zu erwerben. In Zweifelsfällen ist der Nutzer verpflichtet, die schriftliche Genehmigung durch Music Paradise Tonstudio einzuholen.

§4
Gilt späteren Flatrateangeboten

§5
Die vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwandt.

§6
Der Komponist versichert, nicht Mitglied der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft zu sein, welche die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinen Werken erwirbt und/oder bereits erworben hat. Der Komponist sichert insoweit zu zur Übertragung der an Music Paradise Tonstudio und/oder dem Nutzer zu übertragenden Rechte berechtigt zu sein. Insbesondere garantiert der Komponist dem Nutzer, dass hinsichtlich seiner über Music Paradise Tonstudio vertriebenen Musikwerke weder die GEMA noch eine andere Verwertungsgesellschaft berechtigte Ansprüche geltend machen kann.

§7
Die Nutzung des Musikstücks in Verbindung mit politischen und religiösen Inhalten, soweit diese nach allgemeiner Auffassung extreme Positionen vertreten, ist ebenso wenig erlaubt wie die Nutzung in Verbindung mit pornografischen oder jugendgefährdenden oder Gewalt verherrlichenden Inhalten sowie mit Werbung für und mit Telefon-/Bild-/Schriftsex oder ähnliche Dienste. Nicht erlaubt ist eine Veröffentlichung in freigestellter Form als reiner Audiotrack oder Audiofile, sondern nur in Anbindung an gleichzeitige visuelle Information bzw. eingebunden in Sprache oder Geräusche. In Zweifelsfällen ist der Nutzer gehalten, sich vor Veröffentlichung des Musikstücks mit dem Komponisten und/oder Music Paradise Tonstudio in Verbindung zu setzen.

§8
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das Musikstück nicht unberechtigt in freistehender Form von nicht berechtigten Dritten herunter geladen, vervielfältigt oder weiterverwendet werden kann. Der Nutzer hat zusätzlich sicherzustellen, dass Dritte, die von ihm nach §3 S.8 dieser Bedingungen ein Nutzungsrecht erlangen, von den Lizenzbedingungen Kenntnis erhalten und diesen zustimmen. Die Verletzung der Bestimmungen zur Verwendung mit unerlaubten Inhalten, in freigestellter Form oder im Internet ohne Sicherung der Nicht-Downloadbarkeit oder der Lizenzbedingungen berechtigen den Komponisten und Music Paradise Tonstudio zum sofortigen Widerruf der erteilten Nutzungslizenz. In diesem Fall hat der Nutzer die verwendete Musik aus den beanstandeten Produktionen zu entfernen und sicherzustellen, dass alle an Endabnehmer weitergegebenen Kopien entsprechend nachbearbeitet oder eingezogen werden. Außerdem behält sich Music Paradise Tonstudio das Recht vor, den Account des Nutzers bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB fristlos und ohne Vorankündigung zu sperren oder auch zu löschen. Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.

§9
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Komponist übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Die Haftung des Komponisten beträgt zwei Jahre ab Übertragung; ist der Nutzer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Komponist lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§10
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Weder der Komponist noch Music Paradise Tonstudio haftet daher für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder für technische und elektronische Fehler während einer Nutzungsaktion, auf die der Komponist oder Music Paradise Tonstudio keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§11
Die dem Nutzer eingeräumten Rechte werden erst mit der Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen übertragen und verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt beim Komponisten. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird das Eigen­tum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vorbehalten, die uns aus ir­gendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Nutzer bestehen.

§12
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Fritzlar. Gerichtsstand – auch im Wechsel- und Scheckprozess – ist, wenn der Nutzer Kaufmann ist, Köln. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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